Die bisherige SächsCoronaSchV regelte in § 2b, was triftige Gründe für das Verlassen der Unterkunft (also Ausnahmen von der Ausgangssperre) sind. Unter anderem steht da in §
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Null und Eins im Recht
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Recht im zivilen Leben
- Sie verstehen Ihren Vertrag nicht?
- Sie hatten einen Unfall?
- Sie werden sich nicht mit Ihrem Geschäftspartner einig?
Meine Blogbeiträge
Um auch einem Schuldner eine wirtschaftliche Existenz zu ermöglichen, sieht § 850c ZPO Pfändungsfreigrenzen vor. Der Grundfreibetrag (aktuell 1.179,99 Euro) steigt dabei für jede Person, der der
Bekanntlich hat der Kunde bei Fernabsatzverträgen – also allen Verträgen, die ausschließlich durch Telekommunikationsmittel (E-Mail, Internet, Telefon …) geschlossen werden (§ 312c BGB) – und bei außerhalb
Recht darf einfach Sein.
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