Meine Bank – bei der auch mein minderjähriger Sohn ein spezielles U18-Girokonto hat – schickt mir eine „Selbsauskunft zur steuerlichen Ansässigkeit Ihres Kindes“. Aufgrund der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung sei man verpflichtet, Daten zu erheben und letztendlich in die USA zu übermitteln. Damit soll ermittelt werden, ob mein Kind in den USA steuerpflichtig ist.
Im Zeitalter „ante Snowden“ und nach Lektüre des Wikipedia-Eintrages zu FATCA beschleicht mich ein gewisses Unbehagen, persönliche Daten meines Kindes in die USA zu übermitteln …
Eine Google-Recherche fördert zwar einiges zu Tage, aber es mutet schon seltsam an, dass FATCA in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmbarkeit außerhalb der betroffenen Fachkreise offensichtlich völlig untergegangen ist.
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Das ist leider nicht der einzige Überwachungsvorgang, der in der Öffentlichkeit nicht bzw. kaum wahr genommen wird. Im Gegenteil, glaubt man einer Vielzahl von Volkesstimmen, so werden diese Aktionen mit solchen Einstellungen wie „ich habe doch nichts zu verbergen“ noch befeuert.
Was kann der einzelne machen? Erklärung nicht abgeben? Bank wechseln?
Soweit ich mich belesen habe, ist die Nichtabgabe der geforderten Erklärung für den einzelnen Bankkunden zunächst folgenlos. Allerdings wird genau das auch in die USA weitergemeldet: Bankkunde hat nicht kooperiert.
Was die USA dann daraus bei der nächsten Einreise, beim nächsten Urlaub machen, weiß niemand.
Allein die Weitergabe dieser Information durch die Bank bedarf doch einer rechtlichen Grundlage. Welche soll das sein?
Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung – FATCA-USA-UmsV) Link
Meine Bank hat mir mit der Kündigung des Kontos gedroht, sollte ich keine US Steuernummer haben. Da ich seit meiner Geburt nie wieder in den USA war oder Geschäfte mit den vereinigten Staaten getätigt habe, habe ich natürlich keine US SteuerNR. In allen Dokumenten werde ich als deutsche Staatsbürgerin geführt. Zusätzlich soll ich nachträglich 5 Steuerbescheide abgeben. Kosten pro Bescheid mind. 600,- plus MwST….
P.s. Zur Zeit erhalte ich Bürgergeld und befinde mich in der Privatinsolvenz…