Unverlangte Werbung ist nervig und oft wettbewerbsrechtlich unzulässig (§ 7 UWG Unzumutbare Belästigung). Ein genervter Empfänger solcher Post von einem Unternehmen, mit dem er vertragliche Beziehungen hatte, sah darin (auch)…
Wer kennt es nicht: in der Rechnung vom Online-Shop steht mehr oder weniger groß und nett formuliert die Bitte, den Service des Shops zu bewerten. Der BGH (Urt. v. 10.07.2018,…
Das Wettbewerbsrecht "dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.",…
Der BGH (Urteil vom18.06.2014, AktenzeichenI ZR 242/12) hat den Geschäftsführer von der Verantwortung für wettbewerbswidrige Handlungen seiner Gesellschaft weitgehend freigestellt: Was war geschehen? Die Klägerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das Verbraucher…
Die Verwendung eines Trusted-Shop-Siegels oder des Siegels von Shopauskunft.de für eine Domain, für die das Siegel nicht erteilt wurde, ist wettbewerbswidrig. Das hat das LG Dresden in einem von mir…