BGH: Bitte um Bewertung in Rechnungsmail ist unzulässig
Wer kennt es nicht: in der Rechnung vom Online-Shop steht mehr oder weniger groß und nett formuliert die Bitte, den Service des Shops zu bewerten. Der BGH (Urt. v. 10.07.2018,…
Inkassoschreiben sind nicht per se unzulässig
Darüber berichtet die LTO in einem heutigen Beitrag über das Urteil des BGH vom 22.03.2018 (I ZR 25/17). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bayern. Sie war der Auffassung, Inkassoschreiben an Verbraucher mit…
Rechtsberatung für den RA
Der Pkw des Mandanten ist auf Veranlassung einer Grundstücksverwaltung abgeschleppt worden, zu Unrecht, wie der Mandant meint. Aufgrund zweier besonderer Umstände ist die Meinung des Mandanten auch nicht abwegig. Also…
Das BVerfG und die sächsische Justiz
Zwar im Strafrecht, aber trotzdem eine ordentliche Standpauke vom Bundesverfassungsgericht für die sächsische Justiz: Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Einem Beschuldigten darf nicht…
SG Dresden mag EGVP nicht mehr
Der elektronische Rechtsverkehr steht derzeit vor einem Dilemma: gemäß § 4 Abs. 2 ERVV darf seit dem 01.01.2018 man Dokumente bei Gericht nicht mehr mit einer so genannten Containersignatur (mit…
Der Zugang der Kündigung
Zu den zivilrechtlichen Grundlagen, die ein Jurastudent im 1. Semester lernt, gehört § 130 BGB: eine Willenserklärung unter Abwesenden wird wirksam, wenn sie dem Erklärungsempfänger zugeht. Praktisch relevant ist das…
Zauberer
Was der Mandant erzählt: Er habe offene Lohnforderungen in der Schweiz von ca. 70.000 Euro. Er sei zu einem hiesigen Anwalt gegangen, das einzutreiben. Der habe ein Schreiben gemacht und…
Zeitreise
Im Jahr 2000 habe ich für eine Kassenärztin Klagen zum Sozialgericht eingereicht gegen die Kassenarztabrechnungen. Vereinbarungsgemäß wurde das Verfahren schnell ruhend gestellt, um die Entscheidung des BSG im Musterverfahren abzuwarten.…
Humor im Familienrecht?
Pünktlich zum 11.11. geistert wieder der Beschluss des OLG München vom 10.12.1999 (NJW 2000, 748) durch die juristischen Blogs. Danach begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn ein Familienrichter…
Neuer Mindestunterhalt 2018/2019
Die Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung wurde jetzt veröffentlicht. Der Mindestunterhalt beträgt danach in der 1. Altersstufe ab 01.01.18 348 € und ab 01.01.2019 358 € (bislang 335 €) in der 2. Altersstufe ab…
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