Ein kurioser Fall aus Tschechien wirft erneut die Frage nach der Vereinbarkeit individueller Überzeugungen und staatlicher Vorschriften auf. Ein Mann, der sich selbst als Mitglied der "Kirche des Lächelns" ("Ecclesia…
Zum 1. Januar 2025 gibt es wie gewohnt eine neue Düsseldorfer Tabelle – diesmal mit einer spürbaren Anhebung der Bedarfssätze, insbesondere für studierende Kinder. Anpassung der Bedarfssätze Für minderjährige Kinder…
Der BGH (Urteil vom 05.11.2024 - VI ZR 110/23) hat entschieden, dass eine Zeitschrift Luftbildaufnahmen von Michael Schumachers Ferienvilla auf Mallorca veröffentlichen darf, ohne die Privatsphäre der Familie zu verletzen.…
In einer tragischen Begebenheit erlitt ein Kind schwere Verbrennungen durch eine kaputte Kaffeekanne in einer Ferienwohnung. Doch die Vermieterin wurde nicht haftbar gemacht, da nicht bewiesen werden konnte, dass die…
Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil eine neue, wegweisende Entscheidung getroffen: Vermieter müssen Auskunft über die Höhe der neuen Miete geben, wenn sie Eigenbedarf vortäuschen und zu höheren Mieten…
Das Landgericht Oldenburg hat zwei Anwälte und ihre Kanzlei zu einer Zahlung von 59.075,64 Euro an eine ehemalige Mandantin verurteilt (Urteil vom 26.11.2024 – 16 O 3043/23). Der Fall dreht…
Alle Welt berichtet über die Wunderdinge, die der neue KI-Chatbot ChatGPT vollbringt. Hausaufgaben bis zum Gymnasium, ja selbst wissenschaftliche Arbeiten soll er erstellen können, programmieren und in anderen Programmen Sicherheitslücken…
Hier hatte ich darüber berichtet, dass die Polizei Dippoldiswalde regelmäßig die Unterstützung der Gerichtsvollzieher bei der Verhaftung von Schuldnern verweigert und diese daher scheitert. Natürlich ist diese Sache weitergegangen. Das…
Gerade eben hat mir die Post ein Übergabe-Einschreiben (Deutsche Post, 4,85 Euro) eines Schuldners ausgehändigt, mit dem dieser zu viel gezahlte Kosten von 3,31 Euro zurückfordert (die er natürlich bekommt).…
Deutschland im Jahr 2022: Seit dem 01.01.2018 sind Rechtsanwälte verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) zu unterhalten und Posteingang dort zur Kenntnis zu nehmen (passive Nutzungspflicht, § 31a Abs. 6…