Formular-Wahn
Seit dem 23.08.2014 gibt es ein neues Formular für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, dessen Verwendung ab dem 01.11.2014 zwingend ist. Wesentlicher Unterschied zum vorherigen Formular: es ist ein Ankreuzfeld mehr vorhanden,…
Anwalts-SPAM
Was soll man von einem Rechtsanwalt halten, der einem ungefragt und unerbeten per eMail Bildvorlagen für ein Siegel und einen Slogan (nicht einmal besonders originell) übersendet und die Benutzungsrechte für…
Verflucht
Die deutsche Rechtssprache kann manchmal etwas kompliziert sein, insbesondere für Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Im Ergebnis hat die Mandantin aber den gerichtlichen Ratenzahlungsvergleich mit Verfallsklausel (wenn der Schuldner…
Überlastete Gerichtsvollzieher
Auf meine Anfrage, was aus einem Zwangsvollstreckungsauftrag aus Juli 2014 geworden ist, antwortet mir der zustndige Gerichtsvollzieher heute: Da sich durch die Reform der Sachaufklärung völlig neue Wege und Bearbeitungsfristen…
Das falsche Konto
Auf das anwaltliche Mahnschreiben meldet sich der Schuldner sofort, bittet um Ratenzahlung. Also wird ihm eine Ratenzahlungsvereinbarung zugesandt, die er unterschrieben zurückschickt. Zahlung soll jeweils zu 15. eines Monats auf…
Wer lesen kann … Teil 2
Über den Kollegen, der mittels Tatbestandsberichtigung die Urteilsgründe ändern wollte, hatte ich hier berichtet. Nun ist die zu erwartende Entscheidung des Gerichtes da: Der Berichtigungsantrag ist unzulässig. Nach § 320 Abs.…
Berufsbild des Anwalts
Der Kollege RA Melchior aus Wismar berichtet über die Klage der Stuttgarter Richter zur steigenden Arbeitsbelastung. Dazu meint ein Kommentator: Wenn Richter arbeiten, dann arbeiten sie. Was Anwälte Arbeit nennen, besteht…
Wer lesen kann …
… ist auch als Anwalt klar im Vorteil. Die Überschrift zu § 320 ZPO lautet „Berichtigung des TATBESTANDES“. Seltsam ist es, wenn der Anwalt – Namensgeber einer überörtlichen Anwaltssozietät –…
Gefährliches Spiel
Im Auftrag der Mandantin habe ich in einer wettbwerbsrechtlichen Sache eine Einstweilige Verfügung gegen den Mitbewerber erwirkt. Er hat hiergegen Widerspruch erhoben, nach mündlicher Verhandlung hat das Gericht die EV…
Unwirksame Vergütungsvereinbarung: was bekommt der Anwalt
An Vergütungsvereinbarungen des Rechtsanwalts mit seinem Mandanten, die von den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes (RVG) abweichen, stellt das RVG hohe Anforderungen, insbesondere dann, wenn ein Erfolgshonorar vereinbart wird. Doch welche Anwaltsvergütung…