Ein Schreiben wird über das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) an den Kollegen gesandt, der als "RA Dipl.-Ing. oec." firmiert. Zurück kommt ein Fax, mein Schreiben mit dem handschriftlichen Vermerk: Ich…
Der Freistaat Sachsen ist modern. § 2 der Sächsischen Jagdverordnung bestimmt, dass Streckenlisten über geschossenes Wild bis zum 10.04. eines jeden Jahres bei der Jagdbehörde einzureichen sind. Diese Verpflichtung ist gem.…
Wieviel Unklarheit zur DSGVO nach wie vor herrscht, zeigen zwei Urteile, die mich heute in einem Newsletter erreichten: LG Bochum: Kein Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzrechtsverstößen nach der DSGVO…
Wer kennt es nicht: in der Rechnung vom Online-Shop steht mehr oder weniger groß und nett formuliert die Bitte, den Service des Shops zu bewerten. Der BGH (Urt. v. 10.07.2018,…
Am Montag, den 03.09.2018 wird nach langer Zwangspause das beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, von der BRAK wieder in Betrieb genommen. Gleichzeitig, also ohne jede Übergangs- oder Testphase, beginnt die…
Der elektronische Rechtsverkehr steht derzeit vor einem Dilemma: gemäß § 4 Abs. 2 ERVV darf seit dem 01.01.2018 man Dokumente bei Gericht nicht mehr mit einer so genannten Containersignatur (mit…
Morgen wird die DSGVO, die Europäische Datenschutzgrundverordnung, in allen Mitgliedsstaaten der EU verbindlich. Neu ist unter anderem ein umfassendes Auskunftsrecht des "Betroffenen", der von jedem Datenverarbeiter eine Auskunft über die…
Ich benutze, um Schriftsätze bei den dafür zugelassenen Gerichten einzureichen, EGVP - das Elektronische Gerichts- und VerwaltungsPostfach. Normalerweise funktioniert das stabil und problemlos. Die Dokumente werden als PDF erstellt und…
Am 28.11.2016 ist das beA - das besondere elektronische Anwaltspostfach für alle rund 164.000 Rechtsanwälte bundesweit in Betrieb gegangen. Am 09.01.2017 meldet Frau Cosack 114 verzeichnete Nutzer (das sind die,…
Nach langen technischen und juristischen Anlaufschwierigkeiten ist beA - das besondere elektronische Anwaltspostfach - gestern gestartet. Es soll eine sichere elektronische Kommunikation zwischen Anwälten und (in einer nächsten Ausbaustufe) zwischen…