Gefährliches Spiel
Im Auftrag der Mandantin habe ich in einer wettbwerbsrechtlichen Sache eine Einstweilige Verfügung gegen den Mitbewerber erwirkt. Er hat hiergegen Widerspruch erhoben, nach mündlicher Verhandlung hat das Gericht die EV…
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
Am tritt am 29.07.2014 das "Gesetz zur Bekmpfung von Zahlungsverzug und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz" in Kraft. Es bring lediglich Veränderungen für den Geschäftsverkehr unter Unternehmern mit sich, gegenüber Verbrauchern…
Basiszins sinkt weiter
Jedes Jahr zum 01.01. und zum 01.07. wird der Basiszins neu festgelegt, der die Grundlage für die gesetzlichen Verzugszinsen bildet, § 247 BGB. Mit der jetzigen Aktualisierung erreicht der Basiszins…
Die Zweifel des Richters
Aus einer gerichtlichen Verfügung: Es ergeht die Anfrage an die Klägerin, ob sie bei der gerichtlichen Durchsetzung vergleichbarer Ansprüche bisher schon Erfolg gehabt hat. Gegebenenfalls möge die Klägerin dem Gericht…
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