Umgang mit dem Mörder
Das auch grundgesetzlich geschützte (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) Umgangsrecht des Elternteils mit dem Kind kann sehr weit gehen. Ein Ausschluss des Umgangsrechts kommt nur als ultima ratio in…
Der faule Killer
Strafrecht ist zwar nicht mein Metier, aber der berichtete Fall hat doch auch Bezüge zum Familienrecht: Als der Gatte (allein) im Urlaub in Thailand weilte, vereinbarten die Gattin und deren…
Nach Beziehungsende: kein Bleiberecht im fremden Haus
Nichteheliche Beziehungen werfen diverse rechtliche Probleme auf. Mit einem davon hatte sich das LG Kempten (LG Kempten, Endurteil vom 28.10.2024 – 64 O 232/24) auseinanderzusetzen: Ein Mann war im Zuge…
Anscheinsvollmacht durch Zugang zum E-Mail-Account
Wenn jemand eine Vereinbarung in einer offen gelegten bestehenden Vollmacht für jemanden anders schließt, wird nicht der Handelnde, sondern der Vollmachtgeber berechtigt und verpflichtet, so weit, so klar. da das…
BGH: Nutzungsentschädigung für Ehewohnung bei ungeregeltem Unterhalt
Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 27.11.2024 – XII ZB 28/23) hat erhebliche Auswirkungen auf das Thema Nutzungsentschädigung für Ehewohnungen. Der BGH hat klargestellt, dass bei fehlender Unterhaltsregelung die unterhaltsrechtliche…
EGMR: Fehlender Sex in der Ehe ist kein Scheidungsgrund
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR - Urt. v. 23.01.2025, Beschw.-Nr. 13805/21) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Mangel an sexuellen Beziehungen in der Ehe keinen automatischen Scheidungsgrund…
Gerichtsurteil: Facebook muss „Deadnames“ löschen
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook verpflichtet ist, sogenannte „Deadnames“ auf Nutzerwunsch zu löschen. Der Begriff „Deadname“ bezeichnet den früheren Namen einer trans* Person, den diese nach ihrer Transition…
Neue Düsseldorfer Tabelle: Deutlich mehr für studierende Kinder
Zum 1. Januar 2025 gibt es wie gewohnt eine neue Düsseldorfer Tabelle – diesmal mit einer spürbaren Anhebung der Bedarfssätze, insbesondere für studierende Kinder. Anpassung der Bedarfssätze Für minderjährige Kinder…
Nur moderat höherer Mindestunterhalt für Kinder ab 2025 – Was ändert sich für Eltern und Kinder?
Ab dem 1. Januar 2025 steigt der gesetzlich festgelegte Mindestunterhalt für Kinder in allen Altersstufen um einen geringen Betrag. Diese Anpassung erfolgt aufgrund der 7. Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung.…
FamR: Verknüpfung von Umgang mit Kindern und Zahlung ist sittenwidrig
Der BGH (Beschluss vom 31.01.2024 – XII ZB 385/23) hat entschieden, dass eine Verknüpfung von Umgangsgewährung und Zahlung von Zugewinnausgleich jedenfalls dann sittenwidrig ist, wenn durch das Gericht keine angemessene…