Aus Gründen muss ich mich mit Details des Bundeswahlgesetzes beschäftigen. Fakt 1: Das BWahlG sieht für die Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl zwingend Präsenzveranstaltungen vor (§§ 21 Abs. 1, 27…
Am 09.01.2021 hatte ich diesen Blogbeitrag veröffentlicht, dass nach dem Gesetzestext der ab 11.01.2021 geltenden SächsCoronaSchV ein Besuch beim Anwalt kein triftiger Grund für das Verlassen der Unterkunft mehr sein…
Die bisherige SächsCoronaSchV regelte in § 2b, was triftige Gründe für das Verlassen der Unterkunft (also Ausnahmen von der Ausgangssperre) sind. Unter anderem steht da in § 2b Nr. 11:…
Um auch einem Schuldner eine wirtschaftliche Existenz zu ermöglichen, sieht § 850c ZPO Pfändungsfreigrenzen vor. Der Grundfreibetrag (aktuell 1.179,99 Euro) steigt dabei für jede Person, der der Schuldner aufgrund gesetzlicher…
Bekanntlich hat der Kunde bei Fernabsatzverträgen - also allen Verträgen, die ausschließlich durch Telekommunikationsmittel (E-Mail, Internet, Telefon ...) geschlossen werden (§ 312c BGB) - und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen…
In ausgesprochen juristischer Sprache hat sich der BGH (Urteil vom 10.11.2020 – VI ZR 62/17) damit auseinandergesetzt, ob Details einer Beerdigung zum schützenswerten Privatbereich gehören: Das durch Art. 2 Abs.…
Beschluss des AG Dresden vom 15.10.2020 (583 M 4446/20): Die Rechtspflegerin hat zu Recht angeordnet, dass der nach § 850c Abs. ZPO pfändungsfreie Betrag und der sich aus diesem nach…
Der EuGH (Az. C-623/17 , C-511/18 , C-512/18, C-520/18) hat am 06.10.2020 entschieden, dass eine pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig ist. Ausnahmen sind zur Bekämpfung schwerer Kriminalität…
Das OVG Lüneburg (Az. 11 LC 149/16) hat der Polizei von Hannover untersagt, an 78 Stellen der Stadt eine Videoüberwachung zu betreiben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts stellt die Videobeobachtung zwar…
Manche Schuldner sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Eine selbständige Physiotherapeutin, Fitness-Trainerin und "selbständig im Vertrieb" feiert am 25.08.2019 eine Firmenfeier eine Firmenfeier für 70 Personen. Die Rechnung für diese…