Anwaltsrobe und Werbung
Der Anwalt hat nach § 20 Berufsordnung (BORA) vor Gericht eine Robe zu tragen. Angeblich geht das zurück auf eine Kabinettsorder des König Friedrich Wilhelm I. von Preußen, der am 15. Dezember 1726 bestimmte: Wir…
Sonstige Exekution!
Ich halte mal wieder ein österreichisches Urteil in der Hand und finde die dortige Zwangsvollstreckungsandrohung schön: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ... zu Händen des Klagevertreters binnen…
Inkasso? – lieber gleich zum Anwalt
Die Kosten eines Inkassobüros sind neben den Kosten eines für das Inkasso (außergerichtlich) eingeschalteten Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig; der Gläubiger muss diese Kosten allein tragen. Darauf weist Rechtslupe unter Verweis auf…
FATCA Selbstauskunft
Meine Bank - bei der auch mein minderjähriger Sohn ein spezielles U18-Girokonto hat - schickt mir eine "Selbsauskunft zur steuerlichen Ansässigkeit Ihres Kindes". Aufgrund der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung sei man verpflichtet, Daten…
beA ist gestartet
Nach langen technischen und juristischen Anlaufschwierigkeiten ist beA - das besondere elektronische Anwaltspostfach - gestern gestartet. Es soll eine sichere elektronische Kommunikation zwischen Anwälten und (in einer nächsten Ausbaustufe) zwischen…
Warum
... lässt der Schuldner einer Arztrechnung in Höhe von 88 Euro gegen sich zwangsvollstrecken und gibt die Vermögensauskunft ab, wenn er im öffentlichen Dienst monatlich netto 2.700 Euro verdient und…
Der fehlende Buchstabe
Ein einzelner (fehlender) Buchstabe in einer amtlichen Eintragung kann manchmal viel Ärger machen. Ein Physiotherapeut behandelt einen griechischstämmigen, in Deutschland geborenen Patienten. Die Krankenversicherungskarte gibt seinen Namen als "D. Oiko..."…
beA – service unavailable?
Seit gestern soll beA - das besondere elektronische Anwaltspostfach - nun zur Anmeldung verfügbar sein, damit es am 29.09.2016 auch planmäßig in Betrieb gehen kann. Nach meinen diversen Schwierigkeiten, die…
Der Laptop des Obdachlosen
Die Vermögensauskunft des Schuldners gibt Rätsel auf: Anschrift: obdachlos wertvolle Gebrauchsgegenstände: TV-Gerät, Laptop, HiFi-Anlage, DVD-Player Wo bringt der Obdachlose seinen Fernseher unter? Erst ein Rückruf beim Gerichtsvollzieher bringt Aufklärung: er…
beA und DATEV
Vor kurzem war ich noch gescheitert mit der Aktivierung meiner beA-Signaturkarte und hatte das Ganze einfach vertagt. Doch nun rückt der 29.09. und damit der Start des beA (besonderes elektronisches…
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