Am 23. Oktober 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zum Thema Urheberrecht und Drohnenaufnahmen gefällt. Das Urteil I ZR 67/23 betrifft die urheberrechtliche Zulässigkeit von Luftbildaufnahmen, die mittels…
Das LG Saarbrücken hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Formulierung im Online-Angebotsportal eines Inkassoanbieters Für Sie ist daher unsere Tätigkeit – sofern die Forderung erfolgreich beigetrieben wird –…
Ich freue mich, dass der ffi-Verlag eine neue eBroschüre von mir zu den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung veröffentlicht hat. Die Broschüre kann kostenlos hier heruntergeladen werden. Für Feedback bin…
Der BGH (Beschluss vom 31.01.2024 – XII ZB 385/23) hat entschieden, dass eine Verknüpfung von Umgangsgewährung und Zahlung von Zugewinnausgleich jedenfalls dann sittenwidrig ist, wenn durch das Gericht keine angemessene…
Seit dem 25.03.2009 hat sie mich begleitet, meinen Mandanten seit dem 01.11.2008 - die Forderungsakte. Nun kann sie in Ruhe den Weg ins Archiv antreten, am 21.07.2023 - exakt 5.375…
Beck-aktuell berichtet: Trennt sich ein Paar, besteht ein Anspruch auf Umgang mit dem während der Partnerschaft gemeinsam angeschafften, nach der Trennung beim Ex-Partner verbliebenen Hund. Dies hat das Landgericht Frankenthal…
Manchmal verrennen sich Rechtspfleger und auch Richter bei den (angeblichen) formalen Anforderungen an Anträge. Doch der Reihe nach: Am 01.01.2018 trat ein neuer § 829a ZPO in Kraft, um den…
Alle Welt berichtet über die Wunderdinge, die der neue KI-Chatbot ChatGPT vollbringt. Hausaufgaben bis zum Gymnasium, ja selbst wissenschaftliche Arbeiten soll er erstellen können, programmieren und in anderen Programmen Sicherheitslücken…
Hier hatte ich darüber berichtet, dass die Polizei Dippoldiswalde regelmäßig die Unterstützung der Gerichtsvollzieher bei der Verhaftung von Schuldnern verweigert und diese daher scheitert. Natürlich ist diese Sache weitergegangen. Das…
Am 05.12.2022 wurde die neue Düsseldorfer Tabelle mit den Bedarfssätzen für den Kindesunterhalt veröffentlicht. Die vom OLG Düsseldorf jährlich erneuerte Tabelle ist bundesweit die Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Kindesunterhalts.…