Kinderfotos in sozialen Medien und Sorgerecht
Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden (OLG Düsseldorf Beschl. v. 20.7.2021 – 1 UF 74/21, BeckRS 2021, 22062). Dabei hat
Die abgeschaltete Überwachungskamera
Eine abgeschaltete Kamera unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung. Darüber hinaus ermächtigt Art. 58 Abs. 2 lit. f DS-GVO nicht zur Anordnung des Abbaus einer abgeschalteten Überwachungskamera. Das urteilt das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25.06.2021, 10 A 10302/21).
Mietvertrag und Datenschutz
Der Mieter hat gegen den (auch privaten) Vermieter einen Anspruch auf Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO, weil eine abgeheftete Sammlung von Mietverträgen ein Dateisystem im Sinne von Art. 2 Abs. 1 DSGVO ist, die Speicherung von Namen und
Reichweite des Auskunftsanspruches nach DSGVO
Der BGH (Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19) hatte sich damit zu befassen, welche Reichweite der Auskunftsanspruch einer Person über die zu ihr gespeicherten Informationen hat und wann dieser Auskunftsanspruch als erfüllt anzusehen ist. Hintergrund war ein Streit
Haftbefehl wegen 26 Euro Schulden
Und wieder einmal so ein Inkassofall, bei dem mir das Verhalten der Schuldnerin unverständlich ist: Es geht um 26,03 Euro – die Schuldnerin hat sich im August 2019 Nähzubehör für ihr kleines Textilunternehmen schicken lassen. Auf Rechnung und
Anwalt.de und 123recht.de
Ab sofort finden Sie unsere Kanzlei auch auf zwei weiteren großen Rechtsberatungsportalen: Anwalt.de und 123recht.de (bzw. frag-einen-anwalt.de) Ich freue mich, ihnen auch dort mit Hilfe und Unterstützung zur Verfügung zu stehen.