Konzerninkasso
Bei Verzug eines Schuldners mit der Zahlung werden dem Gläubiger Inkassokosten eines Inkassounternehmens oder Rechtsanwalts vom Schuldner erstattet, wenn sie notwendig waren (§§ 286, 280 Abs. 2 BGB). Sind diese…
Nach Beziehungsende: kein Bleiberecht im fremden Haus
Nichteheliche Beziehungen werfen diverse rechtliche Probleme auf. Mit einem davon hatte sich das LG Kempten (LG Kempten, Endurteil vom 28.10.2024 – 64 O 232/24) auseinanderzusetzen: Ein Mann war im Zuge…
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SPAM löst nicht unbedingt Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß aus
Unverlangte Werbung ist nervig und oft wettbewerbsrechtlich unzulässig (§ 7 UWG Unzumutbare Belästigung). Ein genervter Empfänger solcher Post von einem Unternehmen, mit dem er vertragliche Beziehungen hatte, sah darin (auch)…
Anscheinsvollmacht durch Zugang zum E-Mail-Account
Wenn jemand eine Vereinbarung in einer offen gelegten bestehenden Vollmacht für jemanden anders schließt, wird nicht der Handelnde, sondern der Vollmachtgeber berechtigt und verpflichtet, so weit, so klar. da das…
Akten im Fluss
Ein gefühlter starker Arbeitsdruck im Vorfeld einer internen Revision veranlassten einen Justizoberinspektor eines Vollstreckungsgerichts in Hessen im Jahr 2015 zu einem ungewöhnlichen und schnellen Abschluss seiner Akten: er packte zahlreiche…