... sind offensichtlich die Richter des BGH. Gemäß § 754a ZPO darf (ab 01.01.2022 muss) der Zwangsvollstreckungsauftrag an einen Gerichtsvollzieher aus einem Vollstreckungsbescheid auf elektronischem Weg über beA erteilt werden.…
Der elektronische Rechtsverkehr soll die Justiz effizienter und schneller machen. Ab dem 01.01.2022 gilt z.B. die sogenannte aktive Nutzungspflicht der Anwälte für beA - das heißt, Anwälte dürfen ab diesem…
In rund 5.000 Jahren menschlicher Zivilisationsentwicklung hat sich das Gewaltmonopol des Staates entwickelt: Die Idee des Gewaltmonopols will, dass die Angehörigen eines Gemeinwesens darauf verzichten, Gewalt (z. B. im Wege der Selbstjustiz)…
... diese Frage stellt sich immer wieder, wenn ich die Vermögensauskunft und Drittauskünfte eines Schuldners vorliegen habe. Der konkrete Schuldner hat im September 2021 die Vermögensauskunft abgegeben. Darin gibt er…
Und wieder einmal so ein uralt-Inkassofall: Mandantin verkauft an eine Ladenbesitzerin im September 2014 Kunstgewerbeartikel, die die Schuldnerin zwar weiterverkauft, aber nicht bezahlt. Rund 1.000 Euro bleiben offen. Heute, 2.573…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Musterfestfeststellungsklage vor dem Hanseatischen OLG Hamburg gegen die EOS Investment GmbH - eines der größten Inkassounternehmen in Deutschland - eingereicht. Das Unternehmen treibe Inkassokosten zu…
Mit dem heutigen Tag ist eine wesentliche Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Kraft getreten. Gemäß § 4a RVG ist es Rechtsanwälten nun wesentlich leichter möglich, für Inkassoleistungen und für Geldforderungen…
Schon wieder aus der Reihe: was Eltern ihren Kindern antun .... Nach ihrer Trennung im Jahr 2013 kämpften die Eltern in verschiedenen Verfahren um Sorge- und Umgangsrecht für ihr 2008…
Aus der Reihe: was Eltern ihren Kindern antun .... Ein umgangs-, aber nicht sorgeberechtigter Vater hat kein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes, wenn im Fall eines Aufeinandertreffens…
Urheberrechtliche Abmahnungen im Internet sind häufig - und teuer. Zu gering ist die Schwelle, schnell mal ein Bild aus dem Internet zu kopieren und für die eigene Veröffentlichung zu veröffentlichen.…