Strafurteil für Schuldnerin
Vor etwas über einem Jahr hatte ich von einer heftig überschuldeten Schuldnerin berichtet, die fleissig weiter Bestellungen von Waren tätigte. Nun liegt mir im Rahmen der Akteneinsicht das Strafurteil vor:…
Verbindliches Formular für Gerichtsvollzieheraufträge ist und bleibt (vorerst) fehlerhaft
Seit dem 01.04.2016 ist für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher zwingend das amtlich vorgeschriebene Formular zu verwenden (§ 5 GVFV). Dieses Formular ist allerdings jedenfalls in seiner ersten Version nicht unbedingt…
Welttag des geistigen Eigentums
Heute, am 26.04., ist wie jedes Jahr der "Welttag des geistigen Eigentums". Vor 16 Jahren wurde von der WIPO - der Teilorganisation der UNO für geistiges Eigentum - dieser Tag…
Wir sind per WhatsApp erreichbar
Wir sind jetzt auch per WhatsApp erreichbar, auf diesem Wege können Sie uns kontaktieren und Dokumente senden: +49 351 8026967 Bitte beachten Sie aber: Zwar hat WhatsApp vor Kurzem eine…
Vollstreckung in Kindergeld
Es war zumindest eine interessante Vollstreckungsidee, der der BGH (Beschluss vom 09.03.2016 – VII ZB 68/13) jetzt eine deutliche Absage erteilt hat: Eine Mutter kauf Schuhe für ihr Kind, ohne…
Chaos mit Ansage
§ 245 ZPO regelt die Unterbrechung des Zivilprozesses bei "Stillstand der Rechtspflege". Ich will ja nicht wirklich unken, aber ich befürchte, dieser Zustand wird ab 30.09.2016 jedenfalls auf Seiten der…
Zwangsvollstreckung und Justizgewährungsanspruch
Wie schreibt die Wikipedia so schön: Die Zwangsvollstreckung darf in den meisten Rechtsordnungen auf Grund des staatlichen Gewaltmonopols nur durch staatliche Stellen betrieben werden. Die eigenmächtige Durchsetzung auch von berechtigten…