Die Parteien sind Gerüstbauunternehmen, die in der Vergangenheit regelmäßig zusammen gearbeitet haben. Sie vereinbaren schriftlich die Gestellung eines umfangreichen Gerüstes für mehrere Monate. Wenn diese "Grundstand" überschritten ist, sollen pro…
Seit der Reform der Zwangsvollstreckung kann der Gerichtsvollzieher so genannte Drittauskünfte einholen, wenn der Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft (= eidesstattliche Versicherung, Offenbarungseid) verweigert oder nach den dortigen Angaben eine…
Aus einer Verfügung des LG Bremen: der Termin am 13.07.2015 wird auf Antrag der Klägerin aufgehoben, da die Parteien in Vergleichsverhandlungen schweben. Unwillkürlich stelle ich mir das jetzt so vor:…
Das Wettbewerbsrecht "dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.",…
… kann man es wohl nicht nennen, wenn das AG Dresden einen am 20.11.2014 beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen einen Schuldner am 07.05.2015 erlässt. Wofür das Gericht 168 Tage benötigt…
Die meisten Bundesbürger würden einen beliebigen Paragrafen des Grundgesetzes für billigeres Benzin hergeben. Sascha Lobo, Angela Merkels ehrliche Regierungserklärung, Spiegel Online 06.05.2015 Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten…
Im Jahr 2012 war der junge Mann - gerade erst einmal 22 Jahre alt - in einem Telefonladen in Teilzeit beschäftigt. Als nach einer Inventur bemerkt wird, dass diverse neue…
Mein Mandant wird zur Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei vorgeladen wegen Sachbeschädigung. Er hat keine Ahnung, worum es geht. Natürlich wird erst einmal die Akte angefordert. Danach soll er einer Nachbarin…
Er veranstaltet Konzerte, auf die Tausende kommen - und bezahlt seine Rechnungen nicht. Das hindert ihn natürlich nicht daran, sich in der Presse als erfolgreicher Manager darzustellen: Die »xxx<< des…