Die Zweifel des Richters
Aus einer gerichtlichen Verfügung: Es ergeht die Anfrage an die Klägerin, ob sie bei der gerichtlichen Durchsetzung vergleichbarer Ansprüche bisher schon Erfolg gehabt hat. Gegebenenfalls möge die Klägerin dem Gericht…
Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden
Bereits in mehreren Blogs und Publikationen wurde über den Eilbeschluss des Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 04.04.2014, Az. VGH A 15/14 und VGH A 17/14) berichtet. Die rot-grüne Landesregierung von…
Zitat des Tages
Der Richter am OLG zur Rechtsanwältin der Berufungsführerin, die unter anderem eine Verletzung der Hinweispflicht (§ 139 ZPO) durch das erstinstanzliche Gericht rügt: Da haben Sie ein Verständnis von der…
Elektronische Aktenführung bei Behörden – und ihre Probleme
Wie muss eine elektronische Akte beschaffen sein? Jedenfalls für den Geltungsbereich der öffentlichen Verwaltung gem. § 7des E-Government-Gesetz erklärt es uns das VG Wiesbaden (VG Wiesbaden, Urteil vom 28.02.2014, 6…